Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

der visionE GmbH, Bouchéstr. 12 (Halle 20), 12435 Berlin eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts
Charlottenburg unter HR 220 734 B (nachfolgend "visionE")

I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGNB") regeln den von visionE betriebenen Dienst und dessen Nutzung in Bezug auf den Internetauftritt "voylt.com" sowie die zugehörigen lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen (nachfolgend "voylt.com-Dienste"). Die Darstellung und der Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart – z.B. über die Internetseite oder mobilen Applikation – unterscheiden.
  2. visionE betreibt eine über das Internet zugängliche herstellerübergreifende Plattform, über die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften ("Nutzer") Elektromobile mit der von visionE zur Verfügung gestellten Suchfunktion suchen, Kontakt zum Verkäufer aufnehmen oder unmittelbar mit dem Verkäufer ein Kaufvertrag über ein Elektrofahrzeug abschließen können. Der über das Internet zugängliche Bereich von voylt.com steht grundsätzlich privaten Nutzern und gewerblichen bzw. freiberuflich tätigen Nutzern offen, sofern es sich nicht um Händler/Wiederverkäufer handelt.

    Die Nutzung dieser Dienste ist für Nutzer von voylt.com kostenfrei.

    Bei einem Direktkauf gelten insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsrechte, ggf. Verbraucherinformationen, des jeweiligen Verkäufers, welche dem Nutzer vor dem eigentlichen Bestellprozesses speicher- und ausdruckbar dargestellt werden. D.h. die vorliegenden Bedingungen gelten nicht in Bezug auf über die Plattform voylt.com abgeschlossene Verträge über Elekrofahrzeuge.

    Diese AGNB gelten weiter nicht für Anbieter und Hersteller ("Verkäufer"), die auf der Plattform Elektromobile zum Kauf anbieten; hierfür gelten gesonderte Dienstleistungsverträge, welche vorrangig gelten.

  3. Diese AGNB gelten ausschließlich zwischen visionE und den Nutzern. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn visionE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter Services oder weitergehenden Leistungen von VisionE besondere oder modifizierte Bestimmungen zur Anwendung kommen. In diesem Fall werden Sie vor Nutzung des betreffenden Produktes/Services darauf hingewiesen. Soweit diese besonderen Bestimmungen von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gelten diese vorrangig. Weiter gelten diese Bedingungen ausdrücklich nicht für als "Drittdienste" (z.B. von Zahlungsanbietern, Versicherungsangebote) gekennzeichnete Services, die nicht von visionE selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung bei visionE erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  5. Soweit unentgeltliche Leistungen auf voylt.com genutzt werden, erfolgt dies ohne jeglichen Rechtsanspruch. Solche Leistungen können von visionE jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.

  6. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen und nur für Verbraucher zusätzlich die Verbraucherinformationen der visionE.

II. Vertragsgegenstand/Leistungsbeschreibung/Ablauf Fahrzeugkauf

  1. visionE ermöglicht es Nutzern auf ihrer Plattform voylt.com, über eine Eingabemaske eingestellte und abrufbare Online-Inserate Elektrofahrzeuge zu suchen, Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen sowie insbesondere die Möglichkeit eines Kaufes von Elektrofahrzeugen unmittelbar vom Anbieter/Hersteller.

    visionE stellt dazu lediglich die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste zur Verfügung. Auf den Inhalt von Verkaufsangeboten nimmt visionE keinen Einfluss. Insbesondere ist visionE nicht selbst Anbieter/Verkäufer von eingestellten Elektrofahrzeugen.

    visionE ist in die Beziehung zwischen Hersteller/Anbieter und Nutzer/Käufer weder als Vermittler noch als Partei noch als Vertreter eingebunden.
    Verträge, die infolge eines über voylt.com geschalteten Angebots angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von visionE abgeschlossen und erfüllt. Für die Durchsetzbarkeit von geschlossenen Fahrzeugkaufverträgen übernimmt visionE keine Gewährleistung und Haftung.

  2. a) visionE ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren.

    b) visionE ermöglicht es dem Nutzer überdies, mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen.
    Zur Kontaktaufnahme muss der Nutzer seine Email-Adresse angeben. Diese wird anschließend elektronisch mit den zugehörigen Produktinformationen an den Verkäufer weitergeleitet. Zusätzlich kann die Telefonnummer angegeben und in einem Freifeld eine Nachricht hinterlegt werden; diese Informationen werden mit der Email-Adresse an den Verkäufer übermittelt. Der Verkäufer wird den Nutzer anschließend kontaktieren.

    c) Grundsätzlicher Ablauf verbindlicher Fahrzeugkauf mit einem Hersteller/Anbieter
    Fahrzeugkaufverträge werden ohne Beteiligung von visionE abgeschlossen und erfüllt (siehe oben). visionE stellt insoweit lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines verbindlichen Elektrofahrzeugkaufs wie folgt zur Verfügung:
    Verkaufsanzeigen der Verkäufer stellen lediglich unverbindliche Angebote dar, die Nutzer zur Abgabe eines Angebots auffordern. Indem der Nutzer bei einem Elektrofahrzeug die Schaltfläche "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und Datenschutzrichtlinien zur Kenntnis nehmen könnten." sowie den Button "Jetzt kaufen" klicken, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über ein Fahrzeug ab. An dieses Angebot ist der Kaufinteressent für 7 Werktage verbindlich gebunden.

    Erst mit Bestätigung des Kaufangebotes durch den Hersteller/Anbieter kommt ein verbindlicher Fahrzeugkaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten zustande.

  3. Der Anspruch auf Nutzung des voylt.com-Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Ein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes besteht ausdrücklich nicht. visionE behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Angeboten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). visionE berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

    Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

III. Benutzerkonto / Widerrufsrecht

  1. Zur Nutzung der Plattform muss sich der Nutzer ggf. registrieren und dadurch ein Konto eröffnen ("Benutzerkonto"). Im Anschluss an die Anmeldung erhält er von visionE eine E-Mail, mit der er sein Konto nochmals bestätigen muss.
  2. Der Nutzer wird als Verbraucher nicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht hingewiesen. Dies hat seinen Grund darin, dass die Nutzung von voylt.com unentgeltlich erfolgt und er jederzeit in der Lage ist, die Nutzung zu beenden.
  3. Soweit ein Nutzer als Verbraucher einen Kaufvertrag über ein Elektrofahrzeug über die Plattform voylt.com abschließt, gelten die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten und dem Kaufvertragsabschluss zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verbraucherinformationen und Widerrufsrechte.

IV. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer von voylt.com ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen seines Benutzerkonten stattfinden. Er hat seine Verbindungskennung (z.B. dem Nutzer zugeordnete Benutzer- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Benutzernamen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Der Nutzer ist allein für die Benutzung seines Zugangs verantwortlich und haftet für jeglichen auftretenden Missbrauch und trägt alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung hat der Nutzer visionE auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben über den Benutzer zur Geltendmachung der Ansprüche gegen diesen mitzuteilen.
  2. Der Nutzer wird visionE unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmöglichkeiten auf die Produkte oder andere dem Nutzer bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Datensicherheit anzeigen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der Plattform beziehungsweise der Server und Netzwerke, die für die Plattform betrieben werden, beeinträchtigt oder unterbrochen werden.
  4. Der Nutzer ist für seine bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer hat jedwede missbräuchliche Nutzung der Plattform zu unterlassen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder mit rechtswidrigem Inhalt übermitteln - insbesondere sind die nationalen und internationalen gewerblichen Schutzrechte, wie Urheberrechte zu beachten. Der Nutzer darf insbesondere keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder in das Internet einstellen und darf auch nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Der Nutzer unterlässt jedweden Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die software- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch visionE betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von visionE unbefugt einzudringen. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Plattformregeln. visionE behält sich vor, einen Nutzer bei Verstößen gegen vorgenannte Grundätze temporär oder vollständig von der Nutzung auszuschließen.
  5. visionE und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer schuldhaft verursachten missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch den Nutzer oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform verbunden sind. Erkennen der Nutzer solche oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der visionE.
  6. Im Übrigen ist der Nutzer verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn visionE den Nutzer dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

V. Vergütung

  1. Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer kostenfrei.
  2. Im Falle eines verbindlichen Elektromobilfahrzeugkaufes erfolgt die Zahlung entsprechend den vom Hersteller/Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden.  
  3. Die Leistungen der visionE sind nur für Verkäufer kostenpflichtig, die hierüber einen eigenständigen Vertrag abschließen.
  4. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen möglich.

VI. Haftungsbeschränkungen

  1. visionE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern/Verkäufern gemachten Angaben sowie für die Identität der Verkäufer. Die vom Verkäufer eingestellten Inhalte sind für visionE fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person oder Unternehmung, welche die Angaben gemacht hat.
  2. visionE erbringt nur die Leistungen gemäß dieser AGNB sowie der Leistungsbeschreibung. Die Durchführung eines Kaufvertrages wird durch visionE nicht geschuldet.
  3. visionE übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Plattform, insbesondere für deren ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern dort gemachten Angaben.
  4. visionE haftet nur für ihren eigenen Verantwortungsbereich, Nutzer der angebotenen Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von visionE.
  5. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet visionE nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von der visionE zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet visionE nur bei schuldhaftem Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
  6. Die Haftung von visionE ist stets beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. visionE haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Plattform entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von visionE beruhen.
  7. visionE übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass

    a) die Nutzung der Plattform den Anforderungen oder Erwartungen des Nutzers entspricht

    b) die Nutzung der Services ununterbrochen, zeitgerecht, sicher bzw. fehlerfrei erfolgen kann

    c) gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind

    d) alle Mängel an den Funktionalitäten behoben werden
  8. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen, die Nutzer von voylt.com erhalten, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber visionE.
  9. Die Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse der Ziff. 1.-8. beeinträchtigen nicht Ihre gesetzlichen Rechte (z.B. Beweislast), auf die Sie in jedem Falle Anspruch haben und die nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind.

VII. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzrichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung.

VIII. Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages mit visionE

  1. Der Vertrag wird bei jeder Nutzung von voylt.com durch den Nutzer neu geschlossen. Ein angelegtes Benutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann jederzeit sein Benutzerkonto löschen.
  2. visionE kann diesen Nutzungsvertrag mit dem Nutzer jederzeit kündigen.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

IX. Schlussbestimmungen

  1. visionE behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. visionE wird auf geänderte Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten auf der Website besonders hinweisen.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet stimmt der Nutzer zu, dass es visionE gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann oder gleichgestellt ist.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, etwa unwirksame Klauseln durch ihnen im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelungen zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.